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Siegmund-Loewe-Realschule> Aktivitäten> 2008-09> Sozialkunde> Dr. Dressel spricht vor 10. Klassen zum Thema Europa
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Bundestagsabgeordneter Dr. Carl-Christian Dressel (SPD) spricht vor Schülerinnen und Schülern der 10. Jahrgangsstufe zum Thema Europa

Politik hautnah


Im Rahmen des Sozialkundeunterrichts in der 10. Jahrgangsstufe besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Carl-Christian Dressel am 09.03.2009 die Siegmund-Loewe-Schule, um mit den Schülerinnen und Schülern über das Thema Europa zu diskutieren. Nach einer kurzen Begrüßung durch Herrn RSL Thomas Hauptmann stellte sich der Referent selbst noch einmal mit wenigen Worten vor, ging kurz auf seinen beruflichen Werdegang und insbesondere seinen Weg in die Politik ein, bevor er in einem etwa fünfzehnminütigen Vortrag über Europa sprach. Mit knappen Worten umriss er dabei den geschichtlichen Hintergrund zum Werden der europäischen Idee nach 1945, verwies auf den Schuman-Plan ebenso wie auf die Montanunion oder die Europäische Atomenergiebehörde.

Um die größtmögliche Nähe zu diesem Thema zu erreichen, wählte der Bundestagsabgeordnete Beispiele von Urlaubsreisen aus seiner Jugendzeit und schaffte so eine Brücke zum Erfahrungsschatz der anwesenden Schülerinnen und Schüler, denen stundenlange innereuropäische Grenzkontrollen ebenso unbekannt sein dürften wie das notwendige Umtauschen in die jeweilige Landeswährung des Urlaubslandes.
Neben diesen Reiseerleichterungen stellte der Referent auch die grundsätzlichen wirtschaftlichen Vorteile eines geeinten Europas heraus und betonte in diesem Zusammenhang den friedensstiftenden Aspekt den eine in „Vielfalt geeint(e)" Europäische Union mit sich bringt.
Herr Dressel verhehlte allerdings nicht, dass durch das Scheitern der Reformbemühungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts die EU in eine schwere Krise geriet, die es gegenwärtig durch den Vertrag von Lissabon zu beheben gilt. Doch auch gegen dieses Vertragswerk regt sich bereits Widerstand, z.B. durch einzelne Abgeordnete und eine Bundestagsfraktion. In diesem Zusammenhang erläuterte der Bundestagsabgeordnete auch, dass er als Vertreter der Bundesregierung aufgrund dieser Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auftreten müsse.
Nach diesem kurzen „Input", wie er es selbst nannte, gab der Referent das Thema frei zur Diskussion, zeigte sich aber auch bereit, andere Fragen zu beantworten.
Die Schülerinnen und Schüler erhielten einen Einblick in die Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten und seinen Wochenplan, wobei Herr Dressel nicht nur von den politischen Aufgaben sprach, sondern auch seine notwendigen Einkäufe in Berlin erwähnte und wann er seinen Hemden aus der Reinigung abholen würde.

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Nicht sehenden Auges
in die Krise rennen
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Letztendlich galt das Augenmerk der Fragensteller aber der aktuellen Politik, sodass der Abgeordnete der SPD sowohl im Allgemeinen zur gegenwärtigen Finanzkrise als auch im Besonderen zur Rettung Opels durch den Staat Position beziehen musste. Er mache sich gegenwärtig keine Sorgen hinsichtlich einer möglichen Hochinflation, ließ Dressel auf die Frage eines Schülers wissen und verwies darauf, dass 1999 der Liter Diesel 99ct gekostet habe, zwischenzeitlich bei über 1,40€ gelegen wäre und er erst am vergangenen Sonntag für 93ct. getankt hätte. Dies beweise die wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren und sei noch kein Zeichen für eine sich verschärfende Krise, die er im Übrigen in der zweiten Jahreshälfte im Abflauen begriffen sehe. Die staatliche Maßnahme der Neuverschuldung, so der Abgeordnete auf Nachfrage eines Schülers, sei nach seiner Ansicht notwendig, um nicht sehenden Auges in die Krise zu rennen.


Im Zusammenhang mit dem konkreten Beispiel des Automobilkonzerns verwies Herr Dressel auf die heikle Frage nach dem Verbleib der Steuergelder, die in der gegenwärtigen Situation an den deutschen Arbeitsplätzen vorbei nach Amerika zu General Motors fließen würden, was keinesfalls im Interesse der Bundesregierung liegen dürfte. Daher sei ein tragfähiges Konzept seitens Opels ebenso notwendig wie die Berücksichtigung des wichtigen europäischen Gedankens, dass man mittels staatlicher Unterstützung auf dem europäischen Markt Wettbewerbsverzerrung betreiben würde. Unter dieses Stichwort fiel auch die Frage, weshalb Deutsch neben Französisch und Englisch nicht auch Amtssprache in der EU sei, da lediglich 60 000 000 Menschen französisch bzw. englisch sprechen würden, aber immerhin 90 000 000 deutsch. Der Referent erläuterte, dass Englisch und Französisch die Arbeitssprachen seien, während alle anderen europäischen Sprachen, selbst Maltesisch, als Amtssprachen betrachtet würden. Dass hier Versäumnisse in den letzten Jahren zu einer Geringschätzung der deutschen Sprache auch zwischen den Institutionen der EU geführt hat, bestätigte Herr Dressel ebenso wie die Tatsache, dass dadurch natürlich der Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten etwa französischer oder englischer mittelständischer Betriebe Vorschub geleistet werden würde.
Weitere Fragen kreisten etwa um das demokratische Instrument des Plebiszits, das nach Meinung des Bundestagsabgeordneten bei der Wahl des Bundespräsidenten zur Anwendung kommen sollte, da es nach seinem Dafürhalten einen „wesentlich integrativeren Charakter" hätte als das bisherige Verfahren mit der Wahl durch die Bundesversammlung.
Da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland das Volksbegehren bzw. den Volksentscheid auf Bundesebene nicht vorgesehen habe, um den schrecklichen Erfahrungen aus der nationalsozialistischen Diktatur Rechnung zu tragen, gab es auch im Vorfeld der Einführung der Euro-Währung kein Plebiszit, sondern die Abstimmung durch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Deutschen Bundestag.

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Gemeinsames Schultern
von Problemen
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Ob eine Beibehaltung der DM angesichts der gegenwärtigen Krise nicht ein Garant für wirtschaftliche Stabilität gewesen wäre, wollte eine Schülerin wissen, woraufhin Herr Dressel einerseits Kritik an der Art und Weise der Einführung des Euro in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn übte und andererseits aber auch auf den Vorteil des gemeinsamen Schulterns von Problemen innerhalb der EU verwies.
Des Weiteren erläuterte er die Stabilität der neuen Währung und das Ausbleiben von Währungsspekulationen, wie sie vor der Einführung in Europa üblich gewesen seien.
Besonders kontrovers verlief die Debatte über die Erweiterung der Europäischen Union, was angesichts der Medien- berichterstattung auch kaum verwunderte. Der Bundestagsabgeordnete stellte als Vorteile einer Erweiterung neben der Freizügigkeit innerhalb Europas, etwa beim Reisen, und der Erweiterung der Absatzmärkte sowie der wichtigen gemeinsamen Friedens- und Sicherheitspolitik vor allem die Übernahme der europäischen Standards durch die Beitrittsländer als wesentliche Aspekte in den Vordergrund. Damit würde beispielsweise „Tschechien nicht mehr die verlängerte Werkbank Oberfrankens" sein, da dort fortan dieselben sozialen Standrads zu gelten hätten wie im übrigen Europa.
Die damit verbundene Zunahme an Bürokratie und das Aufblähen der Europäischen Kommission durch immer mehr Kommissare der einzelnen Mitgliedsstaaten wies Herr Dressel als Nachteile aus und erläuterte dies anschaulich anhand eines deutsch-französischen Jugendtreffens, dessen verantwortliche Organisatoren u.a. ein sechzehnseitiges Antragsformular ausfüllen mussten, um Zuschüsse zu erhalten.
Natürlich durfte bei der Frage nach der Erweiterung der EU auch nicht die Frage nach dem Beitritt der Türkei fehlen. Hier zeichnete der Abgeordnete kurz die unterschiedlichen Positionen zwischen der CDU und der SPD nach. Die Christdemokraten hielten vor allem am Grundgedanken der christlich-abendländischen Wertegemeinschaft fest, während die Sozialdemokraten die Option zu weiteren Beitritten offen halten würden - auch im Zusammenhang mit der Türkei.
Nach eineinhalb Stunden angeregter Debatte schloss die Veranstaltung, die durch die interessanten Fragen der Schülerinnen und Schüler nie an Spannung verlor und einmal mehr die These von der politisch uninteressierten Jugend widerlegte. HPM

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