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Wahlfach Politik und Zeitgeschichte - Recht und Gerechtigkeit

Rechtanwalt Björn Kleyhauer referiert vor Schülerinnen und Schülern der Siegmund-Loewe-Schule über die juristische Dimension der Hinrichtung des Deserteurs Herbert Susel in der Nähe von Gehülz 1945

Seit diesem Schuljahr gibt es an der Siegmund-Loewe-Schule das Wahlfach Politik und Zeitgeschichte (PuZ), das allen interessierten Schülerinnen und Schülern der 9. und 10. Jahrgangsstufe offensteht. In seiner ersten konstituierenden Sitzung mussten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der wesentlichen Frage auseinandersetzen, was den der Inhalt dieses neuen Wahlfachs sein sollte. Sehr schnell konnten die acht Mädchen und vier Jungs ihre eigenen Vorstellungen benennen. Das Spektrum reichte dabei von „Ich will Politik besser verstehen" über „Wie funktioniert eigentlich Demokratie?" bis hin zu rein historischen Ansätzen wie „Was löste den Ersten Weltkrieg aus?" oder „Können wir ausführlicher den Zweiten Weltkrieg besprechen?". - Nach dieser Ideensammlung war klar, dass das für alle neue Wahlfach - auch für die unterrichtende Lehrkraft - weder den Charakter eines reinen Sozialkundeunterrichts noch den einer Ergänzung zum bestehenden Geschichtsunterricht haben dürfte.


Vorschläge wurden gemacht, Gedanken eingebracht, Ideen verworfen, bis man schließlich auf den Wettbewerb des Bundespräsidenten stieß, der in diesem Jahr unter dem Thema „Anders sein - Außenseiter in der Geschichte" stand.


Die Gruppe setzte sich in den folgenden Stunden - auch im Rahmen von mehreren Archivbesuchen bei der Stadtarchivarin Frau Anja Weigelt - mit einem traurigen Kapitel deutscher Geschichte aus den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs in Kronach regionalgeschichtlich auseinander: Die Hinrichtung des Deserteurs Herbert Susel durch das Standgericht Helm in der Nähe von Gehülz.


Bei der Recherche und während der Auseinandersetzung mit dem Thema Desertation stieß die Wahlfachgruppe auf die Fragen, ob ein Deserteur als Außenseiter wahrgenommen werden dürfte oder nicht. War die Hinrichtung Susels demnach gerecht? Oder war sie ungerecht, da sie während der menschenverachtenden Diktatur der Nationalsozialisten geschah? Warum tat sich die Bundesrepublik Deutschland lange so schwer mit der Rehabilitation der Deserteure?


Um diese mitunter sogar sehr heiklen Fragestellung beantworten zu können, luden die Schülerinnen und Schüler Herrn Rechtsanwalt Björn Kleyhauer zu sich an die Schule ein.


Am Dienstag, den 27.1.2015, fanden sich alle in Raum 112 ein. - Zunächst versuchte Herr Kleyhauer die Schülerinnen und Schüler für die Unterscheidung von Recht und Gerechtigkeit zu sensibilisieren. Dazu griff er gleich die entscheidende Fragestellung auf und führte aus, dass nach unserer heute geltenden Rechtsvorstellung, aber auch unseren Moralvorstellungen die Hinrichtung des Deserteurs Susel Unrecht gewesen sei. Die Schwierigkeit bestünde aber nun darin, dass wir - mit unserer Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit - mit Fug und Recht in Anspruch nehmen, nur im Rahmen der Gesetze verurteilt zu werden, die zum Zeitpunkt der Tat auch Gültigkeit hatten. Alles andere käme einem Unrechtsstaat gleich, den niemand wolle. Diese Feststellung könne jeder zunächst bedenkenlos unterschreiben, komme aber automatisch damit in Schwierigkeiten, wenn er von seinem Standpunkt heute auf die NS-Diktatur zurückblicke. Es fällt uns allen schwer, den Verbrechern des NS-Regimes dieselben rechtsstaatlichen Mittel zuzubilligen, die sie selbst in zwölf Jahren Tyrannei mit Füßen getreten haben. - Auch die Ankläger der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse, so der Rechtsanwalt weiter, sahen diese Zwickmühle und beriefen sich für ihre Anklage auf das sogenannte Naturrecht.


In einem weiteren Beispiel versuchte Herr Kleyhauer die Problematik weiter zu konkretisieren. Dazu las er aus dem Schönfelder vor, einer Sammlung deutscher Gesetzestexte mit Gültigkeit bis zum heutigen Tag. Exemplarisch griff er dazu §138 BGB auf und zitierte: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig." Um die Schülerinnen und Schüler ein Stück weit aus der Reserve zu locken, wollte er nun wissen, was nach ihrem Dafürhalten sittenwidrig sei. Die Wahlfachteilnehmerinnen und Wahlfachteilnehmer skizzierten verschiedene Ideen.
Herr Kleyhauer wies im Folgenden darauf hin, dass dieses Gesetz seit dem 1. Januar 1900 in Kraft sei. Demnach hatte es seine Gültigkeit im Deutschen Kaiserreich, der Weimarer Republik, der NS-Diktatur sowie in der Bundesrepublik Deutschland. Damit stand es unverändert in drei unterschiedlichen Staatsformen: dem monarchisch geprägten Kaiserreich, der nationalsozialistischen Diktatur und den beiden deutschen Demokratien. Sittenwidrigkeit wurde so zu einer Frage der Interpretation.


Nach dieser nicht ganz leichten Kost und den damit verbundenen Denkanstößen kehrte Rechtsanwalt Kleyhauer zur Ausgangsfrage zurück: War die Hinrichtung des Deserteurs Susel Recht oder Unrecht, und warum tat sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Rehabilitation von Deserteuren so schwer?
Eine pauschale Rehabilitation sei problematisch, da es für Fahnenflucht unterschiedliche Motive gegeben habe. Man müsse jeden Einzelfall betrachten und entscheiden, ob die Beweggründe für die Desertation z.B. in der Verachtung des Krieges oder des Regimes gelegen haben. Diese notwendige Entscheidung könne aber heute vor dem Hintergrund des zeitlichen Abstands nicht mehr ausreichend getroffen werden. Auf die Frage, weshalb es dann das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 1998 mit einer pauschalen Rehabilitation gegeben habe, antwortete Rechtsanwalt Kleyhauer, dass neben der juristischen Sichtweise auch ein politischer Druck zu dieser Zeit vorhanden gewesen sei, der eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestages notwendig gemacht habe.


Susels Hinrichtung, so Herr Kleyhauer weiter, müsse vor diesen Hintergrund eingeordnet werden. Da ihm, aber auch der Wahlfachgruppe keine ausreichenden Informationen zur Motivation Susels für seine Desertation vorlägen, könne man auch keine endgültige Entscheidung treffen. Ob er denn ein Außenseiter gewesen sei, wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer schließlich wissen. Dies beantwortete Rechtsanwalt Kleyhauer mit einem eindeutigen „Ja!". Susel habe sich - aus welchen Gründen auch immer - gegen die Fortsetzung des Krieges entschieden und sei damit klar vom geltenden Kurs unter der nationalsozialistischen Diktatur abgewichen.
Nach spannenden fünfundvierzig Minuten schlossen sich noch zahlreiche Fragen an.
Die Arbeit im Wahlfach Politik und Zeitgeschichte hat durch seinen Expertenvortrag und für die Gestaltung des Wettbewerbsbeitrages neue Impulse ganz im Sinne der Ausrichter des Wettbewerbs des Bundespräsidenten erhalten. Mit dem Besuch des Jugendoffiziers der Bundeswehr, Hauptmann Landrock, Ende Februar wird dieses Expertenkonzept weiter verfolgt.

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